Nein zum neuen Bürgerrechtsgesetz
Geschrieben von: Philipp Flach   
Freitag, den 06. Januar 2012 um 21:45 Uhr

Am 11. März 2012 wird im Kanton Zürich über das Bürgerrechtsgesetz abgestimmt. Die SP lehnt dieses Gesetz und auch den Gegenvorschlag ab. Obwohl bereits jetzt schon im Kanton Zürich sehr hohe Anforderungen an die Einbürgerungen bestehen, erhöht das neue Gesetz die Einbürgerungshürden noch mehr und öffnet der Willkür Tor und Tür. So könnten zum Beispiel gut integrierte Ausländer, die schon jahrzehntelang in der Schweiz leben, nicht eingebürgert werden, weil sie vorübergehend Arbeitslosengeld beziehen müssen. Und das obwohl sie jahrelang selber in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Die Anforderungen an die Einbürgerungen  sollen hoch sein, aber auch fair. Und eine (oftmals) unverschuldete Arbeitslosigkeit soll nicht ein Ablehnungsgrund für die Einbürgerung sein, wenn ansonsten die übrigen Kriterien erfüllt sind.
Auch die verlangten dreijährigen Wohnsitzfristen insbesondere bei Jugendlichen sind schikanös. Wer junge qualifizierte Ausländer an die Schweiz binden will, soll ihnen nicht zusätzliche Steine in den Weg legen, wenn sie den Wohnort innerhalb des Kantons wechseln müssen.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 22:54 Uhr
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Sind Vollkosten für Alterszentrum sozial?
Geschrieben von: Philipp Flach   
Samstag, den 26. November 2011 um 15:28 Uhr
Aufgrund der neuen Bestimmungen zur Pflegefinanzierung sieht das Budget 2012 der Gemeinde Dietlikon eine massive Kostenumlagerung zu Lasten des Alterszentrums Hofwiesen vor. Die Taxen für die Pensionäre werden auf den 1. Januar 2012 aus diesem Grund massiv ansteigen.
An der Versammlung der SP Dietlikon vom 18. November sorgte diese Veränderung aus sozialer Sicht für Besorgnis.
Das Alterszentrum sollte aus SP Sicht nicht bloss "rentieren", sondern es leistet einen Beitrag zur Förderung und Erhaltung der Lebensqualität der älteren Bevölkerung. Die SP hätte es begrüsst, wenn bei der Umsetzung der Vollkostenrechnung die Taxerhöhung sozialer ausgestaltet worden wäre.

Die gleichzeitige Budgeterhöhung der Ergänzungsleistungen ist nur eine Scheinlösung. Denn erfahrungsgemäss ist es für die ältere Generation sehr unangenehm, die zustehenden Ergänzungsleistungen einzufordern. Der Eintritt ins Hofwiesen wird also künftig mit einer zusätzlichen psychologischen Hemmschwelle erhöht.
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Aufhebung Sammelstelle Hofwiesen
Geschrieben von: Philipp Flach   
Dienstag, den 22. November 2011 um 21:00 Uhr
Die zentrale Wertstoff-Sammelstelle Hofwiesen soll gemäss Absichtserklärung des Gemeinderats Dietlikon grösstenteils aufgehoben werde. Der Betrieb soll ab 2012 neu durch das Recyclingcenter der Firma Herzig AG übernommen werden. Die Gemeinde würde somit den zentralen Standort in der Hofwiesenstrasse aufgeben und an den Rand verlegen. Da diese Reorganisation Fragen zur effizienten und ökologischen Abfallentsorgung aufwirft und da zudem nicht ganz klar ist, ob diese Verlagerung eine Folge einer Umfrage aus dem Jahr 2010 ist, hat die SP Dietlikon eine Anfrage nach §51 des Gemeindegesetzes eingereicht.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. November 2011 um 21:07 Uhr
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Parteifinanzierung offenlegen!
Geschrieben von: Philipp Flach   
Samstag, den 08. Oktober 2011 um 23:13 Uhr

SP Nationalratskandidat Ruedi Lais, Wallisellen, setzt sich für mehr Transparenz in der Schweizer Demokratie ein. Denn für die Qualität einer Demokratie ist es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu erfahren, woher die Parteien und Abstimmungskomitees wesentliche finanzielle Beiträge erhalten. Um Korruption und Manipulation vorzubeugen, erliessen die meisten demokratischen Staaten Regeln für die Parteifinanzierung. In den USA sind zum Beispiel alle Einzelspenden über das Internet einsehbar.
Umso erstaunlicher ist hingegen, dass in der Schweiz überhaupt keine Regeln zur Offenlegung der Parteifinanzierung existieren.
Multimillionäre können über anonyme Spenden an Komitees, Parteien oder Politiker Wahlen und Abstimmungen beeinflussen, ohne dass das Stimmvolk davon Kenntnis bekommen kann.
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 08. Oktober 2011 um 23:21 Uhr
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Jacqueline Fehr in Dietlikon
Geschrieben von: Philipp Flach   
Samstag, den 27. August 2011 um 22:18 Uhr
Jacqueline Fehr, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, kam am SP Stand vom 27. Aug. 2011 vorbei. Dieser Stand wurde wiederum im Rahmen des "Dorfmärts" von Dietlikon durchgeführt. Zusammen mit SP Kantonsrat und Nationalratskandidat Ruedi Lais verteilte Jacqueline Fehr Glückskeckse und Postkarten.

Die Standaktion war auch in den nationalen Tag der "Kaufkraftaktion" vom 27. August:  eingebettet. Angesichts steigender Mieten, und Krankenkassenprämien bei stagnierenden Löhnen geraten zunehmend auch Familien und der Mittelstand in grosse Schwierigkeiten. Die Aktion verfolgt zwei Ziele: Erstens möchte die SP die Bevölkerung informieren und sensibilisieren. Und zweitens gibt die SP auch die Möglichkeit, selber etwas zu tun, damit die Leute Ende Monat etwas mehr im Portemonnaie übrig haben. Nämlich indem möglichst viele Personen die Initiativen "für eine  öffentliche Krankenkasse", "Erbschaftssteuer für die AHV" und für die "Mindestlohn-Initiative" unterschreiben.
sp_stand_2011_b01Jacqueline Fehr und Ruedi Lais beim Stand der SP Dietlikon
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 27. August 2011 um 22:28 Uhr
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Familien- und schulergänzende Tagesstrukturen
Geschrieben von: Philipp Flach   
Sonntag, den 15. Mai 2011 um 20:07 Uhr
Schulergänzende Tagesstrukturen haben viele Vorteile: Kinder und Jugendliche aus Kleinfamilien erleben im intensiven Austausch mit Gleichaltrigen eine Erweiterung ihres Erfahrungshintergrundes, fremdsprachige Kinder und solche aus bildungsfernen Familien machen hier wichtige Integrationsschritte. Auch die Gemeinschaft profitiert: Jeder investierte Franken fliesst in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen dreifach wieder zurück. Die SP unterstützt familien- und schulergänzende Tagesstrukturen, da sie die Vereinbarkeit von Familien und Beruf unterstützen.
An der Gemeindeversammlung in Dietlikon vom  27. Juni wird nun über die Finanzierung der familienergänzende und schulergänzende Tagesstrukturen in Dietlikon abgestimmt werden. 
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 20:49 Uhr
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Stellungnahme zur Kernzonenplanung
Geschrieben von: Philipp Flach   
Samstag, den 29. Mai 2010 um 13:34 Uhr
Nach mehr als 10-jähriger Anwendung des Zonenplans, der Bau- und der Nutzungsordnung (BZO) war die Baubehörde Dietlikon der Ansicht, dass im Bereich der Kernzonenvorschriften Änderungen und Ergänzungen nötig sind. Sie überarbeitete die Bau- und Zonenordnung für die Kernzone und erstellte eine Vollzugshilfe für die Kernzonenvorschriften

Diese Unterlagen wurden im März  2011 in die 2. Vernehmlassung gegeben. Die Gemeindeversammlung wird die BZO dann beraten, genehmigen oder zurückweisen (Voraussichtliches Datum der Gemeindeversammlung ist 22. September 2011). Die SP Dietlikon reichte am 9. Mai 2011 zur Revision eine Stellungnahme fristgerecht ein. Aus Sicht des Klimaschutzes verlangt die SP Dietlikon vor allem, dass der Bau von Solaranlagen nicht unnötig erschwert wird.
dorfstrasse
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 09. Mai 2011 um 19:14 Uhr
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40 Jahre Frauenstimmrecht
Geschrieben von: Vorstand SP Dietlikon   
Samstag, den 29. Januar 2011 um 22:35 Uhr

Aus Sicht der Frau ist das Jahr 2011 ein besonderes Jubiläumsjahr: 100 Jahre Internationaler Frauentag, 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Gleichstellung in der Verfassung, 20 Jahre Frauenstreiktag und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz.

Der Internationale Frauentag vor hundert Jahren diente vor allem der Forderung nach einem allgemeinen Frauenstimmrecht, das von der Sozialdemokratie als einziger Partei damals mitgetragen wurde. Erst 60 Jahre später, nach einer verlorenen Volksabstimmung und verschiedensten Verzögerungstaktiken, wurde diese Forderung auch in der Schweiz eingelöst: Am 7. Februar 1971 wurde die Vorlage vom – männlichen –  Stimmvolk mit 621'000 gegen 323'000 Stimmen angenommen.

frauenstimmrecht
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 29. Januar 2011 um 23:09 Uhr
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Stellungnahme zur Entwicklung in Dietlikon 2010-2020
Geschrieben von: Philipp Flach   
Samstag, den 15. Januar 2011 um 11:31 Uhr
Die SP Dietlikon hat zur Strategieplan (Entwurf) der Planungskommission eine Stellungnahme verfasst. Die SP setzt sich für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ein im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes.
Weiter unterstützt die SP die geplanten Verbesserungen für das Fussgänger- und Radwegnetz. Insbesondere sollen kritische Unfallschwerpunkte rasch saniert werden und die Schulwege besser gesichert werden.
Ausserdem forder die SP geeignete Massnahmen, damit für Familien in Dietlikon wieder vermehrt Wohnraum zu bezahlbaren Preisen angeboten werden. Bericht zum Download: pdf_button
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 15. Januar 2011 um 11:32 Uhr
 
Muss erst ein Unfall passieren? - Tempo 30 in Dietlikon!
Geschrieben von: Philipp Flach   
Donnerstag, den 01. Juli 2010 um 23:06 Uhr

 

Die SP Dietlikon nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Gemeinderat in Dietlikon entschieden hat, vorläufig auf Tempo 30 zu verzichten. Als Grund dafür hatte er die Meinung der Kantonspolizei erwähnt, dass sich Tempo 30 angeblich nicht aufdrängt, weil die Leute in den Quartieren ohnehin schon langsamer als die erlaubten 50 km/h fahren.

Die SP ist sich bewusst, dass sich die meisten Automobilisten  verantwortungsvoll verhalten und freiwillig das Tempo in den Quartieren reduzieren, weil der Platz und die Sichtverhältnisse es nicht anders zulassen. Auf der anderen Seite bedeutet dies auch, dass aufgrund der Gestaltung der Quartierstrassen die Beschränkung auf Tempo 30 nachvollziehbar und  gut akzeptiert würde.
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Als Vorteil zur jetzigen Situation würde Tempo 30 aber zu einem gleichmässigeren Fahrverhalten führen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. August 2010 um 21:01 Uhr
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Flughafen Zürich - Revision Richtplan
Geschrieben von: Philipp Flach   
Montag, den 23. August 2010 um 20:23 Uhr
Als Flughafengemeinde ist Dietlikon von der zukünftigen Entwicklung der Flughafens Zürich direkt betroffen.  Zur Zeit laufen zwei wichtige Vernehmlassungen zum Flughafen. Einerseits hat der Regierungsrat den Entwurf zum revidierten Kapitel "Flughafen Zürich" im kantonalen Richtplan zur öffentlichen Auflage freigegeben. Das Auflageverfahren dauert vom 23. August bis 29. Oktober 2010. Andererseits findet in der gleichen Zeitspanne das öffentliche Anhörungsverfahren zum Entwurf des SIL-Objektblatts Flughafen Zürich durch den Bund. Das SIL-Objektblatt legt den raumplanerischen Rahmen fest, in den sich der Betrieb eines Flugplatzes einpassen muss. Die Details zu An- und Abflugrouten oder die zeitlichen Vorgaben für die Pistenbenutzungen werden dann im Betriebsreglement fixiert. richtplan_flughafen
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. August 2010 um 20:53 Uhr
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